Seit 01.07.2007 gibt Krankenversicherungspflicht in Deutschland.
In Deutschland leben ca. 200.000 Menschen ohne gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherungsschutz, viele davon sind selbstständige Kleinunternehmer. Diese konnten zwar bisher unter bestimmten Umständen in einer gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wer jedoch z. B. Fristen nicht einhielt oder mit den Beiträgen in Rückstand geriet, stand endgültig ohne Krankenversicherungsschutz da. Gleiches galt für Selbstständige, die privat versichert waren. Auch hier wurden Kündigungen wegen Beitragsrückständen ausgesprochen.

Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform wird nunmehr grundsätzlich jeder bislang nicht versicherte Selbstständige zur Absicherung im Krankheitsfall verpflichtet. Besonderes Augenmerk ist dabei auf diejenigen Selbstständigen zu richten, die früher bereits gesetzlich versichert waren (als Arbeitnehmer, Auszubildender, Student oder Familienangehöriger). Dieser Personenkreis ist ab dem 01.04.2007 zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet bzw.

berechtigt. Da diese Rückkehrpflicht bzw. -berechtigung jedoch „kraft Gesetzes“ erfolgt, bedarf es keiner Anmeldung durch den Versicherungspflichtigen bzw. keines besonderen Aufnahmebescheides der Krankenkasse. Wer also die Voraussetzungen erfüllt, ist ab dem o. g.

Zeitpunkt automatisch versicherungs- und beitragspflichtig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Krankenkasse bei Nichtvorliegen der Anmeldung sofort den Höchstbeitrag erhebt, da alle Ermäßigungen einen Antrag und den Nachweis des geringeren Einkommens voraussetzen und nur für die Zukunft wirken. Daher sollte sich jeder Nicht-Versicherte umgehend bei einer gesetzlichen Krankenkasse melden und die Frage der Pflichtversicherung klären.

Anders sieht es bei denjenigen Selbstständigen aus, die bisher privat oder noch nie krankenversichert waren. Diese Gruppe ist erst ab dem 01.01.2009 zur privaten Absicherung verpflichtet. Wer derzeit hingegen bereits privat oder freiwillig gesetzlich versichert ist, kann bei seiner Versicherung bleiben.

Beitragssatzermäßigung: Änderungen gibt es auch hinsichtlich des Beitragssatzes. Bislang wurde die Höhe des Beitrages aus dem zuletzt nachgewiesenen Einkommen berechnet, allerdings unter Berücksichtigung von bestimmten monatlichen Mindestbeträgen (Hauptberuflich Selbstständige: 1.837,50 Euro; Selbstständige mit Existenzgründungszuschuss bzw. Gründungszuschuss: 1225,00 Euro und sonstige freiwillig Versicherte: 816,67 Euro). Im Zuge der Gesundheitsreform können die Krankenkassen diese ermäßigten Mindestbeiträge nunmehr auch bei anderen Selbstständigen anwenden. Da die Krankenkassen die Bedingungen dafür bis zum Jahr 2009 selbst festlegen können, bleibt es jedem gering verdienenden Selbstständigen überlassen, die jeweiligen Satzungen und Beitragsmöglichkeiten aller Kassen abzuwägen. Die Bewilligung einer etwaigen Ermäßigung erfolgt durch eine umfassende Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungspflichtigen. Weiterhin können die Krankenkassen ab April 2007 sog. Wahltarife anbieten. Auch diese sollten genau unter die Lupe genommen werden, da sie weitere Vergünstigungen beinhalten können. Wer die Beiträge nicht zahlen kann, hat evtl. einen Anspruch auf Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: startothek-newsletter/infodienst/kfw)