Ab dem 17.05.2010 gelten für alle Dienstleister neue weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Die neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) gilt auch für Freiberufler (Steuerberater, Rechtsanwälte etc.). So gehören zukünftig z. B. Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung oder zu sog. multidisziplinären Tätigkeiten zum regelmäßigem Informationsumfang.

Dem Dienstleistungsempfänger/Verbraucher soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung mehr Transparenz, Vertrauen und Schutz in den Dienstleistungsmarkt geboten werden. Für zahlreiche Unternehmen bzw. Freiberufler stellt dies jedoch zunächst einen gewissen Mehraufwand dar. Betroffen sind hiervon grundsätzlich alle Dienstleister. Allerdings gibt es bestimmte Tätigkeiten, bei denen die Vorschrift keine Anwendung findet, z. B. Finanzdienstleister, private Sicherheitsdienste oder auch Tätigkeiten von Notaren. Alle anderen sind – neben den bereits bekannten Informationspflichten des Handels-, Verbraucherschutz- oder Telekommunikationsrechts – zukünftig zur Bereitstellung folgender neuer Informationen auf ihren Internetseiten, in Web-Shops, bei Vertragsabschlüssen etc. verpflichtet:

  • etwaige bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  • bestehende Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere Name und Anschrift des Versicherers,
  • multidisziplinäre Tätigkeiten (Kooperation und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern) und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen sowie
  • Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Informationen, die stets (§ 2 DL-InfoV) oder nur auf Anfrage (§ 3 DL-InfoV) zur Verfügung gestellt werden müssen. Müssen sie stets angegeben werden, hat der Dienstleister ein Wahlrecht und kann die Informationen

  • entweder von sich aus mitteilen,
  • am Ort der Dienstleistung oder des Vertragsabschlusses leicht zugänglich vorhalten,
  • über eine Internetadresse zugänglich machen oder
  • in allen ausführlichen Informationsunterlagen zur Dienstleistung aufführen.

Bei Anfragen müssen die Informationen hingegen in allen ausführlichen Informationsunterlagen zur Dienstleistung aufgenommen werden.

Hinweis:
Bitte überprüfen Sie, ob die Vorschriften der neuen DL-InfoV auch für Sie gelten. Falls ja, treffen Sie bereits jetzt entsprechende Vorkehrungen. Beachten Sie hierbei bitte, dass die Nichteinhaltung der Informationspflichten mit Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann.